AZ Veranstaltungs- & Technikservice
Stand: November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Vermietung, Personal und Dienstleistungen, Werk-, Installations- und Reparaturleistungen sowie Verkauf

AGB als PDFWiderrufsbelehrung

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Form

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Andreas Zeitler, handelnd unter AZ Veranstaltungs- & Technikservice, Rottbusch 41, 32139 Spenge (nachfolgend „AZ-VTS“), und ihren Kunden über

  • die Vermietung von Veranstaltungstechnik, Bühnen-, Licht-, Ton- und Videotechnik sowie sonstigem Material, mit oder ohne Lieferung (Teil B),
  • die Gestellung von Personal und Dienstleistungen rund um Veranstaltungen (Teil C),
  • Werk-, Installations-, Prüf- und Reparaturleistungen, insbesondere in der Elektro-, Netzwerk-, Telefon-, SAT- und Kabeltechnik (Teil D), sowie
  • den Verkauf von Waren (Teil E).
1.2

Kunden sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) einschließlich juristischer Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlicher Sondervermögen. Bestimmungen, die nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet.

1.3

Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn AZ-VTS ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch dann, wenn AZ-VTS in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leistet.

1.4

Unternehmer: Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge gleicher Art, ohne dass AZ-VTS erneut auf sie hinweisen muss.

1.5

Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Reihenfolge bei Widersprüchen: individuelle Vereinbarung, Auftragsbestätigung, Angebot, diese AGB.

1.6

Wo diese AGB „Textform“ verlangen, genügt jede lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere E-Mail, Messenger-Nachricht oder eine Erklärung über das Kundenportal von AZ-VTS. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

2. Angebot, Vertragsschluss, Leistungsumfang

2.1

Angebote von AZ-VTS sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist („gültig bis“) enthalten. Ein Angebot mit Annahmefrist hält AZ-VTS bis zu deren Ablauf aufrecht, soweit die angebotenen Mietsachen und das Personal bis dahin nicht anderweitig fest vergeben sind; darauf weist AZ-VTS unverzüglich hin.

2.2

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot annimmt (Unterschrift, Freigabe über den Angebotslink im Kundenportal oder Erklärung in Textform) oder wenn AZ-VTS einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt oder mit der Ausführung beginnt.

2.3

Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem angenommenen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Angaben in Katalogen, Preislisten, auf der Website oder in Datenblättern sind nur dann Beschaffenheitsvereinbarungen, wenn das ausdrücklich vereinbart ist.

2.4

Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss zusätzliche oder geänderte Leistungen, werden diese nach den Sätzen des Angebots berechnet, mangels solcher Sätze nach der üblichen Vergütung. Mehraufwand wird nach seiner Erbringung, bei Mietsachen spätestens mit der Rückgabe abgerechnet.

2.5

AZ-VTS darf statt eines angebotenen Mietgegenstands einen technisch gleichwertigen oder höherwertigen Ersatz zum vereinbarten Preis stellen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist und den vereinbarten Einsatzzweck nicht beeinträchtigt. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

2.6

AZ-VTS darf Leistungen ganz oder teilweise durch sorgfältig ausgewählte Subunternehmer, Partnerfirmen und freie Mitarbeiter erbringen lassen.

2.7

An Plänen, Zeichnungen, Konzepten, Lichtshows, Programmierungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen von AZ-VTS behält AZ-VTS alle Urheber- und Nutzungsrechte, auch wenn sie unvollendet sind. Der Kunde darf sie nur für die vertragliche Veranstaltung nutzen und an Dritte nur weitergeben, soweit das für die Durchführung erforderlich ist (z. B. an Behörden, Location, Veranstaltungsleitung); im Übrigen nur nach Zustimmung in Textform. AZ-VTS darf allgemeines Wissen, Methoden und Techniken, die bei der Vertragserfüllung entstehen, weiterverwenden; vertrauliche Informationen des Kunden behandelt AZ-VTS vertraulich.

3. Preise, Zahlung, Rechnungen

3.1

Es gelten die Preise des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung. Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben.

3.2

Transport-, Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Gebühren und Fremdleistungen werden berechnet, soweit sie im Angebot ausgewiesen oder in diesen AGB geregelt sind.

3.3

Rechnungen sind zu dem in der Rechnung angegebenen Termin ohne Abzug zur Zahlung fällig; fehlt eine Angabe, sofort nach Zugang. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verzugszins beträgt gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 BGB); gegenüber Unternehmern kommt die Pauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB hinzu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

3.4

AZ-VTS kann mit Vertragsschluss eine Anzahlung verlangen, und zwar bis zu 50 % des Auftragswerts; der Rest ist mit der Schlussrechnung fällig. Bei Vermietungen von mehr als einem Monat kann die Miete monatlich im Voraus berechnet werden. Bestehen nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug aus früheren Aufträgen, darf AZ-VTS ihre Leistung von einer Vorauszahlung oder Sicherheit abhängig machen (§ 321 BGB).

3.5

Leistet der Kunde eine fällige Anzahlung oder Vorauszahlung nicht, kann AZ-VTS ihm eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. AZ-VTS kann dann eine Entschädigung entsprechend Ziff. 5.2 verlangen.

3.6

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

3.7

AZ-VTS übermittelt Rechnungen elektronisch, gegenüber Unternehmern als E-Rechnung im strukturierten Format (z. B. ZUGFeRD/XRechnung), gegenüber Verbrauchern als PDF. Eine Papierrechnung erhält der Kunde auf Wunsch.

4. Termine, höhere Gewalt, Sicherheitsabschaltung

4.1

Vereinbarte Veranstaltungs-, Liefer-, Aufbau- und Abholtermine sind verbindlich. Sonstige Liefer- und Ausführungsfristen sind ungefähre Angaben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind; sie beginnen nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.2

Höhere Gewalt sind von außen kommende, unvorhersehbare und auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, insbesondere Naturereignisse, Unwetter und Sturm, Brand, Epidemien und darauf beruhende behördliche Anordnungen, Krieg, Terror, Streik in Fremdbetrieben, Sperrung von Verkehrswegen und Fahrverbote sowie der unvorhersehbare Ausfall von Personal (Unfall, Krankheit), sofern ein Ersatz nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann.

4.3

Solange höhere Gewalt die Leistung einer Vertragspartei verhindert, ist sie von dieser Leistungspflicht befreit. Wird die Leistung dadurch unmöglich oder für eine Partei unzumutbar, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche bestehen insoweit nicht. Bereits erbrachte Leistungen sowie Kosten, die AZ-VTS für den Kunden nachweislich und nicht mehr vermeidbar aufgewendet hat (z. B. Zumietungen, Fremdleistungen), werden abgerechnet; darüber hinaus geleistete Zahlungen erstattet AZ-VTS.

4.4

Wird eine Veranstaltung aus Gründen abgesagt oder verlegt, die in der Sphäre des Kunden liegen, gilt Ziff. 5. Das gilt auch, wenn die Veranstaltung behördlich untersagt wird, AZ-VTS ihre Leistung aber erbringen könnte. Die Rechte aus § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) bleiben unberührt.

4.5

AZ-VTS und ihr Personal dürfen Anlagen abschalten, sichern oder abbauen, wenn dies zum Schutz von Personen oder Sachen erforderlich ist, insbesondere bei Gewitter, Sturm oder Windgeschwindigkeiten oberhalb der Herstellergrenzen von Bühnen, Traversen, Lautsprecher- und Lichttürmen. Der Vergütungsanspruch bleibt bestehen, es sei denn, AZ-VTS hat die Gefahrenlage zu vertreten.

5. Rücktritt und Absage durch den Kunden, Kündigung durch AZ-VTS

5.1

Der Kunde kann vor Leistungsbeginn jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten bzw. ihn kündigen; die Erklärung bedarf der Textform. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern (Anlage) bleibt unberührt.

5.2

AZ-VTS kann in diesem Fall statt der vereinbarten Vergütung eine pauschale Entschädigung verlangen. Sie berechnet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung vor dem ersten vereinbarten Leistungstag (Liefer-, Abhol- oder Aufbautag) und nach dem Wert der entfallenden Eigenleistungen von AZ-VTS (Miete, Personal, Transport):

Zugang der ErklärungEntschädigung
mehr als 20 Tage vorherkostenfrei
20 bis 11 Tage vorher30 %
10 bis 3 Tage vorher50 %
weniger als 3 Tage vorher und bei Nichtabnahme90 %
5.3

Kosten für Zumietungen, Fremdleistungen und eigens für den Auftrag beschaffte Waren, die AZ-VTS im Auftrag des Kunden eingegangen ist und nicht mehr stornieren kann, werden zusätzlich in nachgewiesener Höhe berechnet; für diese Positionen fällt keine Pauschale an.

5.4

Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass AZ-VTS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. AZ-VTS bleibt es vorbehalten, statt der Pauschale die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitiger Verwendung zu verlangen (§§ 537, 648 BGB).

5.5

Eine Verschiebung auf einen anderen Termin gilt als Absage und neue Buchung, es sei denn, AZ-VTS stimmt einer kostenfreien Verlegung in Textform zu. Eine Verringerung des Auftragsumfangs gilt für die entfallenden Positionen als Teilabsage.

5.6

AZ-VTS kann vom Vertrag zurücktreten oder ihn aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere wenn

  • der Kunde eine fällige Anzahlung oder eine notwendige Mitwirkung trotz angemessener Nachfrist nicht erbringt,
  • der Kunde über die Art der Veranstaltung oder wesentliche Umstände des Einsatzorts unzutreffende Angaben gemacht hat und AZ-VTS die Durchführung deshalb nicht zuzumuten ist,
  • am Einsatzort trotz Abmahnung Bedingungen herrschen, die Personal oder Material gefährden, oder
  • die Veranstaltung rechtswidrige, insbesondere strafbare oder verfassungsfeindliche Inhalte hat.

Hat der Kunde den Grund zu vertreten, gilt Ziff. 5.2 entsprechend.

6. Haftung von AZ-VTS

6.1

AZ-VTS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

6.2

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

6.4

Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von AZ-VTS.

6.5

Für den Verlust von Daten haftet AZ-VTS im Rahmen von Ziff. 6.2 und Ziff. 6.3 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

6.6

Unternehmer: Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht in den Fällen von Ziff. 6.1 und nicht für Arbeiten an einem Bauwerk.

6.7

Der Kunde stellt AZ-VTS von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, insbesondere auf fehlenden Genehmigungen, Verstößen gegen Lärmschutz- oder Urheberrechtsvorschriften oder unzutreffenden Angaben zum Einsatzort.

7. Veranstaltung, Einsatzort, Mitwirkung des Kunden

7.1

Der Kunde ist für die Veranstaltung als Ganzes verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung, des Brand-, Lärm- und Jugendschutzes, der Fluchtwege und der Verkehrssicherung. AZ-VTS ist für den sicheren Zustand der eigenen Gewerke verantwortlich. Weitergehende Aufgaben (z. B. als Verantwortliche für Veranstaltungstechnik) übernimmt AZ-VTS nur, wenn das ausdrücklich vereinbart ist.

7.2

Der Kunde holt alle für die Veranstaltung und den Aufstellort erforderlichen Genehmigungen ein, erstattet erforderliche Anzeigen und trägt die Kosten. Für Nutzungsrechte an Musik, Bild und Video (z. B. GEMA) ist der Kunde verantwortlich.

7.3

Der Kunde stellt die im Angebot genannten Strom-, Wasser- und sonstigen Anschlüsse in Art, Absicherung und Entfernung zur Aufstellfläche bereit. Sie müssen den anerkannten Regeln der Technik (insbesondere VDE) entsprechen. Für Schäden aus einer nicht ordnungsgemäßen Versorgung, etwa durch Überspannung oder fehlenden Schutzleiter, haftet der Kunde, wenn er sie zu vertreten hat.

7.4

Der Kunde teilt die Tragfähigkeit von Böden, Decken und Anschlagpunkten zutreffend mit. Fehlen erforderliche Nachweise, darf AZ-VTS Aufbauten oder Hängungen ablehnen oder anpassen.

7.5

Der Weg zum Entladepunkt und zur Aufstellfläche muss frei, befahrbar und ausreichend breit sein. Am Einsatzort sind, soweit nicht anders vereinbart, kostenfrei Stellplätze für mindestens einen Lkw bis 7,5 t und einen Pkw nahe dem Entladepunkt freizuhalten. Hindernisse und Einschränkungen (Treppen, Aufzüge, enge Durchgänge, Lieferzeiten, Bodenschutz) teilt der Kunde vor Vertragsschluss mit.

7.6

Der Aufbau muss – je nach Umfang, soweit nicht anders vereinbart – zwischen 2 und 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, der Abbau unmittelbar nach Veranstaltungsende möglich sein. Zu den vereinbarten Zeiten muss ein entscheidungsbefugter Ansprechpartner des Kunden anwesend sein; ein ortskundiger Haustechniker soll erreichbar sein.

7.7

Der Kunde schützt die Technik vor dem Zugriff unbefugter Dritter, vor Getränken und vor Witterung (bei Open-Air-Veranstaltungen insbesondere durch eine geeignete Überdachung) und sorgt außerhalb der Betriebszeiten für eine sichere Verwahrung.

7.8

Kommt der Kunde einer Mitwirkungspflicht nicht nach, berechnet AZ-VTS dadurch entstehende Wartezeiten, zusätzliche Fahrten, Personal- und Mietkosten nach den Sätzen des Angebots, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

8. Datenschutz, Referenzen, Aufnahmen

8.1

AZ-VTS verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO und dem BDSG, soweit dies zur Vertragsdurchführung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO). Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung auf www.az-vts.info.

8.2

Unternehmer: AZ-VTS darf den Kunden und die Art der Veranstaltung als Referenz nennen, es sei denn, der Kunde widerspricht in Textform; der Widerspruch ist jederzeit möglich. Verbraucher nennt AZ-VTS nur mit ausdrücklicher Einwilligung.

8.3

AZ-VTS darf eigene Aufbauten zur Dokumentation und Eigenwerbung fotografieren und filmen. Personen werden dabei nur mit ihrer Einwilligung erkennbar abgebildet. Der Kunde kann der Verwendung zur Eigenwerbung in Textform widersprechen.

8.4

Übergibt der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Gästelisten, Akkreditierungen), stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist. Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung.

Teil B – Vermietung

9. Mietgegenstand, Mietzeit, Übergabe

9.1

Die Mietzeit richtet sich nach dem Angebot und wird, soweit nicht anders vereinbart, in Kalendertagen berechnet. Sie beginnt mit der Übergabe (Abholung oder Anlieferung) und endet mit der vollständigen Rückgabe.

9.2

AZ-VTS übergibt die Mietsachen in gebrauchstauglichem Zustand; elektrische Mietgeräte sind nach DGUV Vorschrift 3 geprüft. Mietsachen werden mehrfach eingesetzt und sind in der Regel nicht neu. Gebrauchsspuren und geringe Abweichungen in Farbe oder Maßen, die die Tauglichkeit nicht beeinträchtigen, sind keine Mängel.

9.3

Der Kunde prüft die Mietsachen bei Übernahme auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel und teilt Beanstandungen sofort, spätestens vor der Inbetriebnahme mit. Später auftretende Mängel und Störungen zeigt er unverzüglich an. AZ-VTS behebt sie oder stellt Ersatz, soweit das möglich und zumutbar ist; im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte des Mieters.

9.4

Die verschuldensunabhängige Haftung von AZ-VTS für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung nach Ziff. 6 bleibt unberührt.

9.5

Die Mietsachen bleiben Eigentum von AZ-VTS. Logos, Kennzeichnungen, Inventarnummern und Prüfplaketten dürfen weder entfernt noch verdeckt werden. Holt der Kunde selbst ab, transportiert er die Mietsachen fachgerecht, in den Transportbehältern und mit ausreichender Ladungssicherung.

10. Pflichten des Kunden während der Mietzeit

10.1

Der Kunde behandelt die Mietsachen sorgfältig und nur bestimmungsgemäß, beachtet Bedienungsanleitungen und Sicherheitsvorschriften und lässt sie nur von fachkundigen Personen bedienen. Veränderungen, Eingriffe und Reparaturen sind untersagt.

10.2

Eine Untervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte und ein Wechsel des vereinbarten Einsatzorts bedürfen der Zustimmung von AZ-VTS in Textform.

10.3

Beschädigung, Verlust oder Diebstahl meldet der Kunde unverzüglich. Bei Diebstahl und Sachbeschädigung durch Dritte erstattet er Anzeige bei der Polizei und übergibt AZ-VTS eine Kopie. Pfändungen und sonstige Zugriffe Dritter teilt er unverzüglich mit und weist auf das Eigentum von AZ-VTS hin.

11. Rückgabe, Haftung des Kunden, Kaution

11.1

Der Kunde gibt die Mietsachen zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort vollständig, im übernommenen Zustand und in den Transportbehältern zurück; Kabel sind aufgerollt. Ungewöhnliche Verschmutzungen werden nach Aufwand gereinigt und berechnet.

11.2

Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Kunde für jeden angefangenen Tag eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Tagesmietpreises (§ 546a BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, etwa aus einer entgangenen Folgevermietung, bleibt vorbehalten.

11.3

Der Kunde haftet von der Übergabe bis zur Rückgabe nach den gesetzlichen Vorschriften für Verlust, Untergang und Beschädigung der Mietsachen, soweit diese über die Abnutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen; er hat dabei auch das Verschulden der Personen zu vertreten, denen er die Mietsachen überlässt. Zu ersetzen sind die Reparaturkosten einschließlich der erforderlichen Prüfung, bei Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden der Wiederbeschaffungswert, jeweils zuzüglich des Mietausfalls für die erforderliche Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer.

11.4

Unternehmer versichern die Mietsachen für die Mietzeit angemessen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser und Beschädigung und weisen dies auf Verlangen nach. Verbrauchern empfiehlt AZ-VTS eine solche Versicherung.

11.5

AZ-VTS kann eine Kaution in der im Angebot genannten Höhe verlangen. AZ-VTS erstattet sie nach vollständiger und ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung, spätestens innerhalb von 14 Tagen, und darf sie mit fälligen Forderungen aus dem Mietverhältnis verrechnen.

Teil C – Personal und Dienstleistungen

12. Personalgestellung und Dienstleistungen

12.1

Das Personal von AZ-VTS unterliegt ausschließlich dem Weisungsrecht von AZ-VTS. Wünsche des Kunden zur Durchführung richtet er an den benannten Teamleiter oder Ansprechpartner von AZ-VTS. Eine Arbeitnehmerüberlassung findet nicht statt. Soweit nicht ausdrücklich ein Erfolg vereinbart ist, schuldet AZ-VTS die fachgerechte Erbringung der Dienstleistung (Dienstvertrag).

12.2

Die Einsatzzeit je Person und Tag beträgt einschließlich An- und Abreise höchstens 10 Stunden. Zwischen zwei Einsätzen liegt eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden. Der Kunde plant den Ablauf so, dass diese Grenzen eingehalten werden. Nach Erreichen der Höchstzeit darf das Personal den Einsatz beenden; der Kunde stellt sicher, dass dies gefahrlos möglich ist. Ist darüber hinaus ein Einsatz erforderlich, stellt AZ-VTS nach Möglichkeit Ablösepersonal zu den Sätzen des Angebots.

12.3

Mehrstunden über die vereinbarte Einsatzzeit hinaus werden nach den Sätzen des Angebots berechnet, mangels solcher Sätze mit 60 € netto je angefangener Stunde und Person.

12.4

Der Kunde stellt dem Personal vom Eintreffen bis zum Ende des Einsatzes ausreichend alkoholfreie Getränke und je Einsatztag mindestens eine warme Mahlzeit zur Verfügung. Andernfalls berechnet AZ-VTS eine Verpflegungspauschale von 30 € netto je Person und Tag; dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Aufwendungen vorbehalten.

12.5

Im Personalpreis sind Fahrten von insgesamt 50 km (Hin- und Rückweg ab Spenge) enthalten. Jeder weitere Kilometer wird je Fahrzeug nach dem Angebot, mangels Angabe mit 0,60 € netto berechnet.

12.6

Liegt der Einsatzort mehr als 150 km oder mehr als 2 Stunden Fahrzeit (einfache Strecke) von Spenge entfernt, stellt der Kunde auf seine Kosten eine geeignete Unterkunft (Einzelzimmer, nahe dem Einsatzort). Ob die Unterkunft geeignet ist, entscheidet das Personal vor Ort; andernfalls bucht AZ-VTS eine Unterkunft und berechnet die Kosten.

12.7

Das Personal darf Tätigkeiten ablehnen, die gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen oder Personen gefährden. Der Kunde sorgt am Einsatzort für sichere Arbeitsbedingungen, insbesondere für ausreichende Beleuchtung und sichere Wege. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen bestehen.

12.8

AZ-VTS dokumentiert die Einsatzzeiten (Stundennachweis, Montagebericht). Einwände gegen einen übersandten Nachweis erhebt der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Zugang in Textform. Danach gilt der Nachweis als anerkannt; darauf weist AZ-VTS bei der Übersendung hin.

Teil D – Werk-, Installations- und Reparaturleistungen

13. Werk-, Installations- und Reparaturleistungen

13.1

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie sind kostenlos, es sei denn, eine Vergütung wurde vor ihrer Erstellung vereinbart. Zeichnet sich eine Überschreitung um mehr als 20 % ab, teilt AZ-VTS das unverzüglich mit; der Kunde kann den Vertrag dann kündigen und schuldet die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 649 BGB).

13.2

Der Kunde nimmt die Leistung nach Fertigstellung ab. Setzt AZ-VTS dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Verbraucher weist AZ-VTS mit der Aufforderung in Textform auf diese Folge hin.

13.3

Bei Mängeln leistet AZ-VTS zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung oder Neuherstellung; im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte. Unternehmer: Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht für Arbeiten an einem Bauwerk, nicht bei Arglist und nicht für Ansprüche nach Ziff. 6.1.

13.4

Bei Reparatur- und Prüfaufträgen versichert der Kunde, über das Gerät verfügen zu dürfen. Für die Sicherung von Daten auf dem Gerät vor der Übergabe ist der Kunde verantwortlich. Ausgebaute Altteile werden entsorgt, wenn der Kunde ihre Rückgabe nicht bei Auftragserteilung verlangt.

13.5

Fertiggestellte oder nicht reparierte Geräte holt der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung ab. Danach kann AZ-VTS ein angemessenes Lagergeld berechnen. Das gesetzliche Pfandrecht von AZ-VTS (§ 647 BGB) und die Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Teil E – Verkauf

14. Verkauf von Waren

14.1

Verbraucher: Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware über. Unternehmer: Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit der Übergabe an die Transportperson über; liefert AZ-VTS mit eigenen Fahrzeugen, mit der Übergabe am Lieferort.

14.2

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AZ-VTS. Unternehmer: Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt AZ-VTS schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags von AZ-VTS ab und bleibt zu ihrer Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt AZ-VTS auf Verlangen Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

14.3

Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Unternehmer: Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich und rügt Mängel nach § 377 HGB. Mängelansprüche bei neuen Waren verjähren in einem Jahr ab Ablieferung; bei gebrauchten Waren sind sie ausgeschlossen. AZ-VTS leistet Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Diese Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach Ziff. 6.1, bei Arglist und nicht für den Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB.

Teil F – Schlussbestimmungen

15. Streitbeilegung, Recht, Gerichtsstand

15.1

AZ-VTS ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

15.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

15.3

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von AZ-VTS (Spenge). AZ-VTS darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

15.4

Erfüllungsort für Leistungen ist der vereinbarte Liefer- oder Einsatzort, im Übrigen und für Zahlungen der Sitz von AZ-VTS.

15.5

Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von AZ-VTS abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

15.6

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Anlage – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon, Online-Freigabe) oder außerhalb der Geschäftsräume von AZ-VTS geschlossen wurde.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses; bei Kaufverträgen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AZ Veranstaltungs- & Technikservice, Andreas Zeitler, Rottbusch 41, 32139 Spenge, Telefon +49 5225 4059490, E-Mail info@az-vts.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (einschließlich der Vermietung) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Bei Kaufverträgen gilt zusätzlich: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB), und nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Bei Dienstleistungen erlischt es, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: AZ Veranstaltungs- & Technikservice, Andreas Zeitler, Rottbusch 41, 32139 Spenge, E-Mail info@az-vts.info

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.